Verhandlungen über Haushalt: Klingbeil erwägt Steuererhöhungen

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SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter

Nach „Ja“ von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel

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SPD-Chef: „Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wäre „kein Sieg“ Osnabrück (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter

SPD-Vorsitzender Klingbeil: Bei der Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien

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Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter

Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

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Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China … Weiter

SPD-Chef Klingbeil: „Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern“

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SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern.“ … Weiter

SPD-Chef Klingbeil fordert Tempo bei Entlastungen: „Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für die Demokratie wachsen“

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Berlin (ots) – Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der Bürger gewarnt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig“, sagte … Weiter

Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende gewählt

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Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zu den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Saskia Esken: Abgegebene Stimmen 606 davon gültige Stimmen 606 Ja-Stimmen 465 (76,7%) Nein-Stimmen 104 Enthaltungen 37 Wahlergebnis Lars … Weiter