Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erwartet in der Koalition auch künftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz. Entscheidend seien für ihn aber die Ergebnisse, sagte der Finanzminister in den ARD-„Tagesthemen“. Die Regierung habe noch vieles zu erledigen: für die Wirtschaft, … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse. „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“. Für das Gelingen der Koalition trügen alle Verantwortung. Klingbeil zog eine gemischte Bilanz … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird kommende Woche für einen Antrittsbesuch in den USA sein. In Washington ist am Montag ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent vorgesehen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Schwerpunkte der Gespräche werden demnach die … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Rentenpolitik über eine längere Lebensarbeitszeit kritisiert. Klingbeil sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, … Weiter
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Chef beim … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen … Weiter
„Es war ein schweres Ergebnis für mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde für den Weg, den er nach … Weiter
Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter