Die im Koalitionsvertrag angekĂĽndigte Senkung der Einkommenssteuer fĂĽr kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂĽber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂĽberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂĽber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂĽnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂĽr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
AndrĂ© Berghegger: FlĂĽchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze OsnabrĂĽck (ots) – AndrĂ© Berghegger, HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. WĂĽrden die MaĂźnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Unternehmen und BĂĽrger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten BĂĽrokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten fĂĽr die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter
Im Interview äuĂźert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU fĂĽr eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert fĂĽr alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂĽnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Rentenpläne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr HauptgeschäftsfĂĽhrer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber wĂĽrden die Pläne bis 2031 … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂĽcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂĽrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter