Im Interview Ă€uĂert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den PlĂ€nen der CDU fĂŒr eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch â nicht zuletzt aufgrund fehlender AbschiebehaftplĂ€tze. Teggatz plĂ€diert fĂŒr alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Die Bundesvereinigung der deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde kritisiert die RentenplĂ€ne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lĂ€sst leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber wĂŒrden die PlĂ€ne bis 2031 … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂŒcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂŒrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht â etwa durch geplante VerschĂ€rfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Verena Bentele kritisiert Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung: âDie geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen MaĂnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. NotfallplĂ€ne können die klaffenden Löcher nicht mehr … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunĂ€chst unangetastet. Dazu zĂ€hlen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur IdentitĂ€tspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂŒndigt hatte, diese Gesetze zu ĂŒberarbeiten oder zurĂŒckzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte MĂŒtterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle MaĂnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heiĂt alles, da gibt es ja nun wenig InterpretationsspielrĂ€ume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Magdeburg. âGrundsĂ€tzlich begrĂŒĂen wir die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebte Reform des Gesundheitswesens. Einiges findet sich wieder, das schon lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig ist“, sagt Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA). So sieht er der Steuerung … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der âPflicht zur Wahrheitâ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die wĂŒrde âallen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagenâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂŒnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂŒrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂnahme durchsetzen“, erklĂ€rte … Weiter