Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert den Kanzleramts-Neubau als „vollkommen unverantwortlich“ und die Nahostpolitik der Bundesregierung als „keine Politik“. Er beklagt die schlechte VerhandlungsfĂĽhrung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Zollstreit. Eine gute Nachricht gibt es jedoch aus den Berliner BĂĽrgerämtern. Text/Foto: … Weiter
Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Pessimismus sucht Deutschland unter neuer FĂĽhrung nach Wegen aus der Krise. Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt diskutieren Politik und Wirtschaft ĂĽber milliardenschwere Investitionen, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, Innovationen … Weiter
FĂĽnf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen fĂĽr eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dĂĽrfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan fĂĽr die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch … Weiter
Union und SPD nehmen Sondierungen fĂĽr eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits fĂĽr Freitag geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» ĂĽber den Termin berichtet. Bei dem Treffen dĂĽrfte darum gehen, erste … Weiter
Trotz der verkĂĽrzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bisher planmäßig. Das gelte auch fĂĽr die Briefwahl, sagt sie dem RND. „Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkĂĽrzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte mĂĽssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfĂĽllen und zurĂĽcksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen mĂĽssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfĂĽllen und zurĂĽcksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen KĂĽchentischen begonnen und dafĂĽr eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der GrĂĽnen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die GrĂĽnen in den Bundestagswahlkampf fĂĽhren. FĂĽr einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten. „Wir nehmen die Wahl an!“, rief Habeck, der im Duo mit AuĂźenministerin Annalena … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂĽr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die Termine halte sie „fĂĽr rechtssicher durchfĂĽhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂĽfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter