Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Ăbernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Ăbernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter
Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jĂ€hrigen (zur Tatzeit 16-jĂ€hrigen) wegen schwerer rĂ€uberischer Erpressung in drei FĂ€llen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Klageabweisung rechtskrĂ€ftig: Unternehmerin aus der NĂ€he von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona SchlieĂungen in den Jahren 2020 und 2021 Magdeburg. Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf … Weiter
Die Jugendanstalt RaĂnitz im Saalekreis steht ab heute (9.5.) unter der FĂŒhrung von Svenja Kirchhoff. Sie folgt auf den langjĂ€hrigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der mit Monatsbeginn seinen Ruhestand angetreten hat. Svenja Kirchhoff ist 51 Jahre alt und Leitende Psychologiedirektorin. Sie … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der gröĂten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. âDas ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt fĂŒr den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenstĂ€ndliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km LĂ€nge ist Teil der geplanten … Weiter
Zu den Hochzeiten der Covid-19-Pandemie sollten sich Menschen auf Empfehlung und Anordnung der Regierungen in ihre eigenen RĂ€umlichkeiten zurĂŒckziehen und Kontakte möglichst vermeiden. Trotzdem konnte man als Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Handwerkern fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den langjĂ€hrigen Leiter der Jugendanstalt (JA) RaĂnitz, Klaus-Dieter Schmidt, in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde im Justizministerium in Magdeburg wĂŒrdigte die Ministerin die Verdienste des 65-jĂ€hrigen Volljuristen fĂŒr … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€Ăigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter
Magdeburg. Die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalt beteiligen sich ĂŒbermorgen am Girls’Day und Boys’Day 2022. Franziska Weidinger, Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, wird teilnehmende SchĂŒlerinnen und SchĂŒler am Donnerstag, 28. April 2022 um 09:00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg (Breiter Weg 203 … Weiter