Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂŒberlebenswichtiger, … Weiter
Ein Onlineshop darf fĂŒr Produkte nicht mit fĂŒnf Sternen werben, wenn es dafĂŒr noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthĂ€lt, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht … Weiter
Die fĂŒr den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung ĂŒber erforderliche MaĂnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 … Weiter
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2021 (S 56 KR 1969/20): Sofern hauptberuflich SelbstĂ€ndige vor Eintritt einer ArbeitsunfĂ€higkeit keine positiven EinkĂŒnfte hatten, haben sie bei ArbeitsunfĂ€higkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund fĂŒr den … Weiter
Die von der weltweiten RĂŒckholaktion des AuswĂ€rtigen Amtes Betroffenen dĂŒrfen an den Kosten grundsĂ€tzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte MĂ€rz 2020 im … Weiter
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit dem an den Beteiligten ĂŒbermittelten Beschluss vom 16.12.2021 zum Az.: 15 B 20/21 MD den Antrag des Hallenser OberbĂŒrgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorlĂ€ufigen Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt vom 07.06.2021 abgelehnt. … Weiter
Der BGH hat ĂŒber SchadensersatzansprĂŒche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der NichtausĂŒbung eines darlehensvertraglich verbrieften RĂŒckgaberechts entschieden. In dem ursprĂŒnglich ebenfalls zur Verhandlung … Weiter
Der fĂŒr Staatsschutzsachen zustĂ€ndige 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat heute den 56-JĂ€hrigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten FĂŒhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der … Weiter
Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mĂŒndliche Verhandlung vorlĂ€ufig untersagt, fĂŒr die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ărztin vorgenommen und ĂŒberwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen … Weiter
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und GrundstĂŒckseigentĂŒmer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die fĂŒr andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungerĂ€umte Wege oder … Weiter