Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): „Auch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem … Weiter
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 Nebenkläger / 15 Zeugen / 2 Sachverständige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt Minderjährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg. Der Direktor des Arbeitsgerichts in der Landeshauptstadt Magdeburg, Udo Köster, tritt zum 1. August 2022 in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich danke Herrn Köster für seine langjährige Tätigkeit für die Justiz in unserem Bundesland. … Weiter
Magdeburg/Halle. Ein 42 Jahre alter deutscher Gefangener hat sich am Sonntag in der Justizvollzugsanstalt Halle („Roter Ochse“) das Leben genommen. Bedienstete fanden ihn stranguliert im Haftraum auf. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen waren ohne Erfolg. Der Gefangene verbüßte eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das Strafende war für November dieses Jahres vorgesehen. Foto (c) LSA
Magdeburg. Im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg haben am 22. Juli 2022 rund 50 Frauen und Männer an einer Tagung zum Thema „Antisemitismus erkennen und handeln“ teilgenommen. Justizministerin Franziska Weidinger begrüßte die Anwesenden der Fortbildungsveranstaltung. … Weiter
Hamburg (ots) – Letztes Jahr wurde der Neonazi Stephan Ernst vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslänglich mit möglicher anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Kommende Woche beginnt die Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Im stern-Gespräch zeigt sich sein … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg heute im Rahmen einer Feierstunde im historischen Innenhof des Ministeriums am Magdeburger Domplatz Nachwuchskräfte des Justizvollzugs empfangen. Insgesamt 26 Frauen und Männer haben ihre zweijährige Ausbildung im Allgemeinen … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jährige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter