Haushaltslage

30 Okt. 2025

Konnexität fehlt: Hauptstädte aller Flächenländer fordern gemeinsam von Bund und Ländern auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter

20 März 2025

Sachsen-Anhalt: Kommunen „am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Halle (ots) – Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. „Die Lage hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Bernward Küper (Foto), Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Die Kommunen befinden sich am Rande … Weiter

5 Jan. 2024

Nach Blockade einer Fähre: Habeck beunruhigt über Stimmung

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter

23 Dez. 2023

Zukunft der Schuldenbremse: Habeck fordert offene Debatte

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse für mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf X … Weiter

16 Dez. 2023

Ende von Steuervergünstigungen: Habeck verteidigt Agrardieselplan

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) … Weiter

28 Nov. 2023

Livestream ab 10:00 Uhr: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage | 139. Bundestagssitzung

von ppadmin | Veröffentlicht in: Mediathek | 0

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich im Rahmen einer 25-minütigen Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage. Ursprünglich wollte der Bundestag den Etatentwurf für 2024 am Freitag, 1. Dezember, verabschieden. Die Schlussberatung wurde jedoch verschoben. Im Anschluss an die Regierungserklärung wird eine zweistündige … Weiter

27 Nov. 2023

Willingmann wirbt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Reform der Schuldenbremse

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an … Weiter

27 Nov. 2023

Wirtschafts- und Energieministertreffen: Habeck berät über Haushaltslage

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten heute über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Bundesminister Robert Habeck (Grüne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin … Weiter