Offener Brief aus 13 Landeshauptstädten der Flächenländer an Bundeskanzler Merz / Mitinitiatorin Simone Borris fordert bessere Finanzausstattung

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Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat als Mitinitiatorin einen Offenen Brief aller 13 Landeshauptstädte der Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet. Kernforderung ist die kurzfristige und strukturelle finanzielle Entlastung der Kommunen, um den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und Aufgabenerfüllung … Weiter

Konnexität fehlt: Hauptstädte aller Flächenländer fordern gemeinsam von Bund und Ländern auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben

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Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter