Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds für Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil für die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekündigt, in der nächsten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen – Daran werde „unter Hochdruck gearbeitet“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Özdemir: „Ich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu verbieten. „Die meisten Schüler*innen werden im Erwachsenenleben mit Anforderungen oder Empfehlungen zu geschlechtergerechter Sprache konfrontiert sein. … Weiter
Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von Reichsbürgern auf dem Domplatz angemeldet … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter
Die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035″ ist weiterhin mangelhaft, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Aufklärungswillen zum Vorgang um die Besetzung der Intel-Stabsstelle ist bei Bildungsministerin Eva Feußner … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen. „Minister Willingmann setzt hier den falschen Akzent. Die privaten Haushalte nicht zu belasten, ist zwar richtig. Aber warum ein Umweltminister die Großabnehmer … Weiter