Striegel: Polizei muss CSD-Teilnehmende konsequent schĂŒtzen

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Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von ReichsbĂŒrgern auf dem Domplatz angemeldet ist. Dazu sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion:

„Der CSD ist mehr als ein buntes Fest. Es geht um Sichtbarkeit von queeren Menschen, deren Rechte zunehmend bedroht werden. Queerfeindlichkeit steigt in der Gesellschaft an. In Weißenfels attackierten rechtsextreme Störer am Samstag den dortigen CSD, die Polizei schritt zunĂ€chst nicht konsequent genug ein. Das muss sich fĂŒr die nĂ€chsten CSDs im Land in den nĂ€chsten Wochen Ă€ndern. Es mĂŒssen ausreichend Polizist*innen eingesetzt werden. Störungen mĂŒssen von Vornherein vermieden werden. Wenn sie doch auftreten, muss konsequent eingegriffen werden. Der Schutz der CSD-Teilnehmenden und die Wahrnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit muss oberste PrioritĂ€t beim Einsatz haben.“

Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt