Auch die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge nun fĂŒr 2024 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturprognose werde deutlich nach unten korrigiert, berichtet die „SĂŒddeutsche Zeitung“. UrsprĂŒnglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) fĂŒr dieses Jahr mit einem leichten Plus des … Weiter
Der Vorstand der GrĂŒnen Jugend verlĂ€sst aus Unzufriedenheit mit der Politik der GrĂŒnen die Partei und will eine eigene linke Bewegung grĂŒnden. Es brauche eine «politische Kraft, die dafĂŒr kĂ€mpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen» … Weiter
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der GrĂŒnen geschlossen seinen RĂŒcktritt erklĂ€rt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand … Weiter
Die GrĂŒnen ziehen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen und bauen die ParteifĂŒhrung um. Die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kĂŒndigten am Mittwoch ihren RĂŒckzug von der Parteispitze an. Der Parteitag im November solle eine neue FĂŒhrung … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berĂ€t. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen GrĂŒnen fĂŒr den Bundestag antreten. Das sagte die 56-JĂ€hrige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). „Meine langjĂ€hrige politische Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen möchte ich gerne … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Andreas Audrit spricht Klartext: Haushaltsdebatte und Migrationspolitik im Fokus! In diesem brisanten Interview deckt er die Falschmeldungen der Opposition auf und erklĂ€rt, wie die Ampel-Koalition die FinanzierungslĂŒcke schlieĂen will. Audrit kritisiert scharf die VorschlĂ€ge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
GrĂŒnen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger warnt vor russischen Sabotageaktionen angesichts der anstehenden Wahlen in Deutschland. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft … Weiter
Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter