Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“ Osnabrück (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: „Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung – und die CDU/CSU hat diese Wahl … Weiter
FDP in Vergangenheit erfolgreicher als Prognosen – Einzug in Bundestag wahrscheinlich Osnabrück (ots) – Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, … Weiter
Christian Lindner steht vor dem politischen Aus: Sollte die FDP bei der kommenden Wahl an der 5%-Hürde scheitern, könnte dies das Ende seiner Karriere bedeuten. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung kämpft die Partei ums Überleben – ein drastischer Absturz im Vergleich … Weiter
Landtag debattiert über Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor / Land soll Vorreiter werden Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion bei der Nutzung und Entwicklung von KI Vorreiter werden: „Wir müssen eigene KI-Modelle und eine Dateninfrastruktur in Deutschland und auch … Weiter
Landtag beschließt Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Geschäfte in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen für wirtschaftliche Freiheit, Innovation und … Weiter
Doppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und … Weiter
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter