Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt Magdeburg. „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In … Weiter
Magdeburg. Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und … Weiter
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als „absurd“- Kritik an staatlicher Bevormundung Osnabrück (ots) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Dürr, eine turbulente Woche liegt hinter dem Bundestag, an deren Ende es Aufruhr wegen der Wahl einer Verfassungsrichterin gibt. War es richtig, die Wahl abzusagen? … Weiter
Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2025 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer in Deutschland arbeitet, tut dies vor allem für den Staat – und erst ab heute für sich und seine Familie. Zwar sind funktionierende staatliche Institutionen unverzichtbar. Wenn … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – … Weiter