Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten ĂŒber die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: âImmer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter
Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld flieĂt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu GefĂ€ngnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den PlĂ€nen fĂŒr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB und das PrĂ€sidiumsmitglied Christian DĂŒrr MdB gaben nach der PrĂ€sidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: âDas PrĂ€sidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âWir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept fĂŒr eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berĂ€t ĂŒber Kinderbetreuung und Situation der FachkrĂ€fte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern â dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag âparlamentarisch problematischâ. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im MĂ€rz stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags ĂŒber ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. âEine VerfassungsĂ€nderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrĂŒĂt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches VerhĂ€ltnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter