Gürke: „Die AfD will sich offenbar einen Freifahrtschein für Volksverhetzung ausstellen.“

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die Sicherheit der Ukraine hat auch mit unserer Sicherheit zu tun

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab „wirtschaftswoche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Goffart: Frage: Frau Strack-Zimmermann, die Spitzen der EU sind nach Washington gereist, um bei US-Präsident … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie‘ muss klar definiert werden – „Putin versteht nur eine klare Ansage“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. „Dass die zusammen gekommen sind, hat glaube ich auch … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Mea Culpa!

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die ersten hundert Tage der Regierung Merz sind vorüber, und manch einer glaubt, ein politisches Déjà-vu zu erleben. Ausgerechnet der Mann, der sich in größte Opposition zur gescheiterten Ampel gesetzt … Weiter

DÜRR-Interview: Wer nichts leisten will, hat bei uns keine Zukunft

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto) gab dem „Tagespiegel“ (Samstagsausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefanie Witte und Jan Krüßmann:  Frage: Viele Menschen im Land wissen, wer Christian Lindner ist. Sie haben ihn Mitte Mai dieses Jahres als Chef der FDP … Weiter

HÜSKENS-Interview: Die Deutsche Bahn braucht strukturelle Veränderungen

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Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium gab MDR AKTUELL das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries:  Frage: Frau Hüskens, ich will mal die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die GDL, zitieren, die … Weiter

STRACK-ZIMMERMANN: Putin darf aus seiner Gewalt keinen politischen Gewinn ziehen

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Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem … Weiter

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die Ukraine muss aus der Stärke heraus agieren können

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Die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied im FDP-Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird über Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt – … Weiter

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa „immer nur Zaungast sein.“

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Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass „Europa keine … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Die Erfindung des Höllensommers

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Medien und Politiker lieben die Metapher. Denn sie kann bestimmte Charakterisierungen deutlich machen, ohne zu viele Worte zu verlieren. Dabei sind nicht unbedingt Fantasie oder Abwechslung gefragt. Jüngst erschien beispielsweise … Weiter