Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg. Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg (Thüringen) am Mittwoch (23. August) sagt Andreas Silbersack, Fraktionschef der … Weiter
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Magdeburg. Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt trotz Nachwuchssorgen und demografischen Wandels sichern. Dazu … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten … Weiter
Silbersack (FDP): „Anreiz geben, damit mehr Kinder in Sachsen-Anhalts Sportvereinen aktiv werden“ Magdeburg. Zur Einschulung gibt es für die mehr als 20.000 Schulanfänger in Sachsen-Anhalt nicht nur Süßes in der Zuckertüte, sondern erstmals auch einen persönlichen Sportgutschein über 50 Euro. … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln ist Selbstverständlichkeit“ Magdeburg. An Sachsen-Anhalts Schulen sollen nach einer Entscheidung des Bildungsministeriums in Texten keine Gendersternchen oder anderen Grammatik-Sonderzeichen verwendet werden. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es gibt aus … Weiter
Der Burgenlandkreis hat in Weißenfels am Samstag (12. August) seinen ersten Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Dazu sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Maximilian Gludau (Foto), der bei der Eröffnung der Veranstaltung dabei war: „In unserem Land soll jede und jeder frei entscheiden … Weiter
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Geschichte, sondern ist auch globalgeschichtlich betrachtet ein Datum, … Weiter
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post Online“ und der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Frau Stark-Watzinger, die deutsche Wirtschaft stagniert – und auch die Wachstumsaussichten in den kommenden … Weiter
Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig über die Ausgaben … Weiter
Umweltpolitikerin Tarricone: „Höhere Belastung für Bürger und Unternehmen passt überhaupt nicht in die Zeit“ Magdeburg. Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des … Weiter