Ex-Finanzminister Christian Lindner wirbt um Unterstützung der Union für eine schwarz-gelbe Koalition. „Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen“, sagte der FDP-Chef der … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
„Wir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung geführt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, müssen wir Wachstumsimpulse setzen, Bürokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klügsten … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates: Frage: Herr Lindner, Sie loben den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Tech-Milliardär Elon Musk als Vorbilder – … Weiter
Abgeordnete einigen sich im Wissenschaftsausschuss auf Sonderzuschuss für Studentenwerk Für die Sanierung der Harzmensa in Halle soll der Landtag im kommenden Jahr 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Darauf haben sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Angesichts der Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner an die Bürger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, … Weiter
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fühle mich durch das große Vertrauen … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärt: „Ich habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des Bundesgeschäftsführers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zurückgetreten. Das gab er heute in einem Statement bekannt. Der Schritt kommt, nachdem weitere Enthüllungen über die Pläne der FDP öffentlich wurden, wie die Ampel-Koalition gebrochen werden sollte. (ZDFheute) Foto/phoenix Rücktritt des FDP-Generalsekretärs: Statement von … Weiter