Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein groĂer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
Die EuropĂ€ische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des frĂŒheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von KryptowĂ€hrungen wie den Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur BegrĂŒndung verwies der FDP-Vorsitzende auf Ă€hnliche Ăberlegungen in den USA. „Die neue … Weiter
Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), AufklĂ€rung ĂŒber mögliche VersĂ€umnisse: âTaleb A. war offenbar hĂ€ufig und mit beĂ€ngstigend radikalen ĂuĂerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte MaĂnahmen gegen Extremisten und … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren AufwĂ€rtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiĂ, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine RĂŒckkehr der von dort nach Deutschland gekommenen FlĂŒchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des BĂŒrgerkriegs zu uns kamen, muss die RĂŒckkehr in die … Weiter
âDas Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-RoĂlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter
Pott (FDP): âLand muss prekĂ€re Versorgungslage Ă€ndern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂŒtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei BĂŒrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂŒllungsaufwand sowie Kosten fĂŒr BĂŒrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂŒfen. Um das unabhĂ€ngige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Ex-Finanzminister Christian Lindner wirbt um UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr eine schwarz-gelbe Koalition. „Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit wĂŒrde den Unterschied machen“, sagte der FDP-Chef der … Weiter