Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz Ă€ndert zunĂ€chst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Herausforderungen fĂŒr LĂ€nder und Kommunen bei der Unterbringung und vor allem Integration von Bleibeberechtigten sind trotz jetzt rĂŒcklĂ€ufiger Zugangszahlen unverĂ€ndert hoch. Um die Aufnahme- und IntegrationskapazitĂ€ten weiter zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag heute die vorĂŒbergehende Aussetzung des … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer: „FĂŒr den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen fĂŒr eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge geworben. „Das ist in der AbwĂ€gung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter
Die LandrĂ€tin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hat sich in einem Interview deutlich zur aktuellen Asyl- und Sozialpolitik geĂ€uĂert. Zwar sei die Zuzugsdynamik abgeflacht, doch bleibe die Integration der bereits angekommenen GeflĂŒchteten eine Daueraufgabe fĂŒr die Kommunen. Insbesondere der ungeregelte … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die IntegrationsfĂ€higkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Die Bundesregierung hĂ€lt trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschĂ€rften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂŒrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂŒr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende â ZurĂŒckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der âTurboeinbĂŒrgerungâ nach drei Jahren folgen. WĂ€hrend SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wĂ€chst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter