Die LandrĂ€tin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hat sich in einem Interview deutlich zur aktuellen Asyl- und Sozialpolitik geĂ€uĂert. Zwar sei die Zuzugsdynamik abgeflacht, doch bleibe die Integration der bereits angekommenen GeflĂŒchteten eine Daueraufgabe fĂŒr die Kommunen. Insbesondere der ungeregelte … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die IntegrationsfĂ€higkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Die Bundesregierung hĂ€lt trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschĂ€rften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂŒrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂŒr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende â ZurĂŒckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der âTurboeinbĂŒrgerungâ nach drei Jahren folgen. WĂ€hrend SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wĂ€chst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Linksfraktion fordert schnelle GesetzesĂ€nderung OsnabrĂŒck (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des AuswĂ€rtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter