Pähle: „Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben“

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Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto): „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und … Weiter

Koalitionsantrag: Attraktivität des ÖPNV steigern – „365-Tage-Tickets“ erproben

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Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafür, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so … Weiter

Falko Grube (SPD): Die Koalition ist angetreten, dass es der Sportfamilie in Sachsen-Anhalt gut geht!

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Aktuelle Debatte: „Mitmachen – Aufholen – Überholen! Wir starten neu – die Welt des Sports in all seinen Facetten fördern“ Auf Betreiben der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den Sport und seine Stellung in der Gesellschaft unseres … Weiter

SPD: Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefährden

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Geplante Umzäunung der Truppenübungsplätze in der Altmark Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter

Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen

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Bis zum 19.Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter