Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ fĂĽr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂĽckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂĽr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
Magdeburg. Die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Bei der letzten Sitzung des European Steering Committee on Youth (CDEJ) des Europarats in StraĂźburg am 21. Oktober 2024 wurde entschieden, dass die EJBM mit dem begehrten Qualitätssiegel des … Weiter
Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Abschaffung der Zeitumstellung voranzubringen. Das derzeitige System sei veraltet, heiĂźt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Abschaffung der Zeitumstellung stehe auch im … Weiter
Knapp 25 Prozent der ukrainischen GeflĂĽchteten in Europa planen, sich langfristig auĂźerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen GeflĂĽchteten vom Juni 2024. „Rund 35 Prozent der ukrainischen GeflĂĽchteten wollen in die Ukraine zurĂĽckkehren, sobald … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in BrĂĽssel die letzte HĂĽrde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, fĂĽr aus China importierte … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Das ifo Institut hat vor einer RĂĽcknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union fordern. Der aktuelle massive Einbruch bei der Nachfrage nach Elektroautos sei nicht nur der mangelnden konjunkturbedingten Nachfrage oder … Weiter
Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche StaatsbĂĽrgerinnen und -bĂĽrger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂĽck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂĽr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
„Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen fĂĽr Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine … Weiter