Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: „Ich halte es für … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den europäischen Partnern und … Weiter
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing (Foto): In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit … Weiter
CDU/CSU-Europaparlamentarier: „Liberale kuschen vor SPD und Grünen“ – Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück (ots). Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr … Weiter
Naumburg. Staatsminister und Minister für Kultur sowie Europaminister Rainer Robra hat heute gemeinsam mit Vertretern der vier deutschen Braunkohlereviere im Oberlandesgericht Naumburg den stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Normunds Popens, zur feierlichen Auftaktveranstaltung des Just Transition Funds (JTF) … Weiter
Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Berlin, 6.7.2022: Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag der EU-Kommission durchgewunken, Atomkraft und fossilem Gas das grüne Finanzmarktlabel der EU zu verleihen. Es stimmt damit gegen die Empfehlung der Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse, die klar gegen diese Verwässerung der Taxonomie gestimmt … Weiter