Sozialstaat-Debatte: Schwerdtner für Sozialstaatsreform

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Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der … Weiter

Linke in Sachsen-Anhalt fordert Regeln für Reisen des Landtagspräsidenten

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Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt fordert Auskunft über Reisen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger in den Kosovo und nach Usbekistan. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gebhardt sagte der Mitteldeutschen Zeitung, der CDU-Politiker müsse im Ältestenrat Stellung nehmen. Künftig sollte der Rat entscheiden, ob … Weiter

Jan van Aken: Ukraine braucht UN-Blauhelme als Sicherheitsgarantie

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Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten … Weiter

„Belastung für die Demokratie“: Reichinnek kritisiert Schwarz-Rot

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein „großes Fiasko“ – Regierungschef Merz ein „Kanzler der Reichen“

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Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde / Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

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Osnabrück (ots) – Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. „Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern“, sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit … Weiter

100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein „Fiasko“

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Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik Osnabrück (ots) – Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte … Weiter

Schwerdtner: Anhebung des Rentenalters ist keine Lösung

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Das Kabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden soll. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto): »Das Rentenniveau von 48% ist ein Tropfen auf den … Weiter

Hiroshima mahnt: Schluss mit atomarem Wahnsinn

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Am 6. August 1945 warf die US-Armee eine Atombombe auf Hiroshima ab. Drei Tage später folgte Nagasaki. Rund 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis Ende 1945. Die Abwürfe lösten Feuerstürme aus, die beide Städte fast vollständig auslöschten. Viele Menschen … Weiter

Schwerdtner zu Klingbeil 30 Mrd. Kürzungsvorgabe

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Zur Forderung von Klingbeil nach Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils Kürzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter