85 Prozent der AfD-ParteianhĂ€nger und 77 Prozent der AnhĂ€nger des BĂŒndnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das ist das Ergebnis einer reprĂ€sentativen Umfrage von infratest … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist am heutigen Mittwoch Thema der Bundestags- und Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss. Es wurde bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat jedoch stoppte das Gesetz. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDas Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg bei der Demonstration âDem Rechtsruck widersetzen“, zu der der DGB, die Kirchen und weitere Organisationen aufgerufen hatten, den Einsatz der Menschen fĂŒr die Demokratie gewĂŒrdigt. In seiner Rede sagte Haseloff: âHeute … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die BĂŒrger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die GleichgĂŒltigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) hĂ€lt die Beleidigung als „grĂŒne Margot Honecker“ durch Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) auch fĂŒr einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und StĂ€rkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf fĂŒr das Gesetz ist fertig, hĂ€ngt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Steffi Lemke, GrĂŒne Bundesministerin fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir mĂŒssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter
Der Zustand der Demokratie auf der Welt hat sich einer aktuellen Studie zufolge verschlechtert. „Das zunehmende Auftreten gewaltsamer Konflikte hat den globalen Demokratiewert stark beeintrĂ€chtigt“, teilte die britische „Economist“-Gruppe mit. Zwar lebt fast die HĂ€lfte der Weltbevölkerung in einer Form … Weiter
Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprĂ€gt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Daten aus dem Vorjahr zeigt, dass 59 Prozent der befragten 18- bis 30-JĂ€hrigen Vertrauen in die … Weiter