Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern haben extremistische Parteien zuletzt an Popularität gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die Reichsbürgerszene erhalten Zulauf und die Einflussnahmeaktivitäten autoritärer … Weiter
Magdeburg. Am 6. November 2024 lädt der Landespräventionsrat zu seinem diesjährigen Landespräventionstag ein. In der IHK Magdeburg erwarten alle Interessierten vielfältige Vorträge, Informationsstände und Projektinformationen rund um das Thema „Demokratie schützen – Prävention zur Stärkung der demokratischen Resilienz.“ Dazu der Vorsitzende … Weiter
„Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass die Partei sich von einer reinen Protest-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt hat, deren Wählerinnen und Wähler ihr wachsende Kompetenzen zuschreiben – und das, obwohl die Landesverbände in Thüringen und Sachsen als gesichert … Weiter
85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist am heutigen Mittwoch Thema der Bundestags- und Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss. Es wurde bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat jedoch stoppte das Gesetz. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg bei der Demonstration „Dem Rechtsruck widersetzen“, zu der der DGB, die Kirchen und weitere Organisationen aufgerufen hatten, den Einsatz der Menschen für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede sagte Haseloff: „Heute … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die Bürger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als „grüne Margot Honecker“ durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig, hängt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-Präsidentin … Weiter