Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als „grüne Margot Honecker“ durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig, hängt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-Präsidentin … Weiter
Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter
Der Zustand der Demokratie auf der Welt hat sich einer aktuellen Studie zufolge verschlechtert. „Das zunehmende Auftreten gewaltsamer Konflikte hat den globalen Demokratiewert stark beeinträchtigt“, teilte die britische „Economist“-Gruppe mit. Zwar lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Form … Weiter
Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Daten aus dem Vorjahr zeigt, dass 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen Vertrauen in die … Weiter
Magdeburg. Mit großer Sorge sieht die Universitätsmedizin Magdeburg die Verbreitung extremistischer Ideologien, Diskriminierung und derzeit zunehmenden antisemitischen Vorfälle und Äußerungen in der Öffentlichkeit und auch an Universitäten. Davon distanziert sich die Universitätsmedizin Magdeburg auf das Schärfste. Extremistische, rassistische, diskriminierende und … Weiter
Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ Osnabrück (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Es sei wünschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter
Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde – das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (Foto), im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit … Weiter
Sechs Regionen aus Sachsen-Anhalt werden sich im Ergebnis der Entscheidung einer Fachjury des Programmbüros an dem bundesweiten Förderprogramm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ beteiligen. Dies sind im Einzelnen: Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) erklärte: „Ich gratuliere allen ausgewählten … Weiter