Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt eindringlich vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Im Interview betont er den massiven Vertrauensverlust der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in den Staat, den eine aktuelle Befragung des Beamtenbundes bestätigt. Mehr als 73% … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂĽbt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum ĂĽberlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen fĂĽr AfD-Mitglieder OsnabrĂĽck (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten fĂĽr Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Meinungsfreiheit im Fokus: MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND: „Die Idee ist ja, dass man die Mächtigen kritisieren kann in einer liberalen Demokratie“. Das US-Magazin „60 Minutes“ zeigt sich verwundert ĂĽber die Verfolgung von Internet-Hasskriminalität in Deutschland. Eine Debatte ĂĽber die Meinungsfreiheit ist … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaĂźlichen Anschlag in MĂĽnchen alle demokratischen Parteien auf, fĂĽr mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien mĂĽssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Magdeburg. Auf Einladung des Ministeriums fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung setzte heute die Demokratiekonferenz ein deutliches Zeichen fĂĽr eine starke Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung im Rahmen des Landesprogramms fĂĽr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit steht unter dem Motto „Engagiert fĂĽr eine wehrhafte … Weiter
Magdeburg. Wie kann eine resiliente Gesellschaft auf demokratiefeindliche Strömungen reagieren? Welche MaĂźnahmen helfen, unsere demokratischen Werte zu bewahren? Antworten auf diese Fragen stehen heute im Fokus des 17. Landespräventionstags Sachsen–Anhalt in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Die Veranstaltung bietet Vertreterinnen und … Weiter
Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit groĂźen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern haben extremistische Parteien zuletzt an Popularität gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die ReichsbĂĽrgerszene erhalten Zulauf und die Einflussnahmeaktivitäten autoritärer … Weiter
Magdeburg. Am 6. November 2024 lädt der Landespräventionsrat zu seinem diesjährigen Landespräventionstag ein. In der IHK Magdeburg erwarten alle Interessierten vielfältige Vorträge, Informationsstände und Projektinformationen rund um das Thema „Demokratie schĂĽtzen – Prävention zur Stärkung der demokratischen Resilienz.“ Dazu der Vorsitzende … Weiter
„Die jĂĽngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass die Partei sich von einer reinen Protest-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt hat, deren Wählerinnen und Wähler ihr wachsende Kompetenzen zuschreiben – und das, obwohl die Landesverbände in ThĂĽringen und Sachsen als gesichert … Weiter