Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt: Demokratiebeirat empfiehlt neue Wege einzuschlagen

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Magdeburg. Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hat einen umfassenden Beschluss zur Weiterentwicklung der Gedenk- und Erinnerungskultur zur Zeit des Nationalsozialismus gefasst. Angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie dem Ende der Zeitzeugenschaft, zunehmendem Antisemitismus und nachlassendem historisch-politischem Wissen, formuliert … Weiter

Voßkuhle warnt: AfD will Demokratie abschaffen

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Voßkuhle sagte dem „Tagesspiegel“, die Partei wolle den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen und bedrohe die Meinungsfreiheit. Ein AfD-Ministerpräsident … Weiter

Sachsen-Anhalt-Monitor: Demokratie unter Druck

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In Sachsen-Anhalt bekennen sich nur gut 43 Prozent der Menschen klar zur Demokratie. Das geht aus dem neuen Sachsen-Anhalt-Monitor hervor. Danach befürworten zwar gut 54 Prozent die Demokratie im Grundsatz. Autoritäre Alternativen wie ein Ein-Parteien-System oder das sogenannte Führerprinzip schließen … Weiter

MEINUNG: „Das ist Wahnsinn!“ – Wendt über politisch untergrabenes Vertrauen in Staat und Demokratie!

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Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt eindringlich vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Im Interview betont er den massiven Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, den eine aktuelle Befragung des Beamtenbundes bestätigt. Mehr als 73% … Weiter

DEUTSCHLAND: „Wo CDU draufsteht, ist Rot-Grün drin“ Abrechnung mit der NGO-Republik

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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter

Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen

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GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder Osnabrück (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter

MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND: „Die Idee ist ja, dass man die Mächtigen kritisieren kann“

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Meinungsfreiheit im Fokus: MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND: „Die Idee ist ja, dass man die Mächtigen kritisieren kann in einer liberalen Demokratie“. Das US-Magazin „60 Minutes“ zeigt sich verwundert über die Verfolgung von Internet-Hasskriminalität in Deutschland. Eine Debatte über die Meinungsfreiheit ist … Weiter

Sicherheit im Fokus: SPD-Chef ruft zu Einigkeit auf

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SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter

Demokratiekonferenz: Gemeinsam für eine starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie

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Magdeburg. Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung setzte heute die Demokratiekonferenz ein deutliches Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit steht unter dem Motto „Engagiert für eine wehrhafte … Weiter

Landespräventionstag Sachsen-Anhalt: „Demokratie schützen – Prävention zur Stärkung der demokratischen Resilienz“

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Magdeburg. Wie kann eine resiliente Gesellschaft auf demokratiefeindliche Strömungen reagieren? Welche Maßnahmen helfen, unsere demokratischen Werte zu bewahren? Antworten auf diese Fragen stehen heute im Fokus des 17. Landespräventionstags Sachsen–Anhalt in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Die Veranstaltung bietet Vertreterinnen und … Weiter