Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse für die Beamten. In den Nachbarländern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als „goldrichtige Entscheidung“ und betonte … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. „Wir werden mit dem Fünf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleiten“, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Tat in Aschaffenburg angekündigt, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. „Es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Fußball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst keine Rechnungen für Polizeieinsätze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung für die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter
Der Atomausstieg sorgt weiter für politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grüngeführten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Manipulationen vorlagen. Enthüllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter
Im Rennen um eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 fordert die CSU einen Fokus auf Bayern und die Landeshauptstadt München. „Wir wollen ein bayernweites Sportfest feiern, dessen Rahmenprogramm nicht den Kommerz, sondern Sport und Leistungsbereitschaft, Gesundheit und Gemeinschaft … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der Grünen sowie an CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geübt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den Grünen annähere: … Weiter
In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur Zurückhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne … Weiter
CSU und FDP grenzen sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schärfer von politischen Konkurrenten ab. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht im Interview mit WELT TV über die bevorstehende Bundestagswahl. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Januar 2025