Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier für die … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von E-Autos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es braucht … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begründete diese Haltung etwa damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „Dafür braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter