Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlĂ€ngern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂŒckweisungen ĂŒber den September hinaus geben. … Weiter
Ungeachtet der massiven Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „ZunĂ€chst mal, glaube ich, mĂŒssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren GrundsĂ€tzen. Das heiĂt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂŒr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂŒtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wĂ€re bei der Abstimmung nicht mehrheitsfĂ€hig gewesen. Sie mache sich … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit PrĂ€zisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den PlĂ€nen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit ElektroschockgerĂ€ten ausgestattet werden. „Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafĂŒr … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die IntegrationsfĂ€higkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmĂ€Ăige Ordnung“, erklĂ€rte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „gröĂte Vereinigung“ … Weiter
CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung fĂŒr schĂ€rfere Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus NachbarlĂ€ndern erwartet er nicht â vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kĂŒndigt schnelle GesprĂ€che mit europĂ€ischen Partnern an. Zudem … Weiter