CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte fĂĽr die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat erneut gefordert, das ab 2035 geplante EU-Verbrennerverbot zu kippen. Das gefährde „Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte er der „BamS“. „Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft.“ Das Auto sei „das Herz“ der deutschen Wirtschaft – ohne … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂĽbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂĽckweisungen ĂĽber den September hinaus geben. … Weiter
Ungeachtet der massiven Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „Zunächst mal, glaube ich, mĂĽssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heiĂźt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂźerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂĽr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂĽtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon ĂĽberzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafĂĽr … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂĽber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter