BGH: Betriebsschließungs-versicherung in der COVID-19-Pandemie

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Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im … Weiter

Siegmund: Unfassbare 41 Millionen Euro für Schnelltests an Schulen

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Mitte April wurde die Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt eingeführt. Neben dem sozialen und psychischen Druck, dem sich Eltern und Kinder dadurch ausgesetzt sehen, trat die Frage nach der Bezahlbarkeit des Verfahrens beinahe in den Hintergrund. Eine Anfrage der … Weiter

„maybrit illner“ im ZDF: Streit ums Testen und Impfen

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Donnerstag, 27. Januar 2022, 22.15 Uhr im ZDF, zu Gast bei „maybrit illner“ zum Thema „Streit ums Testen und Impfen – wieder nicht gemeinsam gegen Corona?“ Das Impfen lahmt, die PCR-Tests werden rationiert, der Genesenenstatus … Weiter

Ethikrat-Mitglied Lob-Hüdepohl: Brauchen Instrumente, um Impfpflicht durchzusetzen – Zwangsimpfung dürfe es aber nicht geben

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Bonn/Berlin, 26. Januar 2022 – Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa … Weiter

Robert Koch-Institut – COVID-19: Neue Fallzahlen in Deutschland

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Die „Differenz zum Vortag“ bezieht sich auf Fälle, die dem RKI am Vortag übermittelt worden sind (bis 0.00 Uhr), diese Fälle wurden am gleichen Tag oder bereits an früheren Tagen beim Gesundheitsamt elektronisch erfasst. Bei den „Fällen in den letzten … Weiter

7-Tage-Inzidenz im Landkreis Börde 610,3 (Stand RKI 25.01.2022)

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Heute wurden 225 Neuinfektionen registriert / eine weitere Person ist verstorben Die Infektionslage im Landkreis Börde (Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz) Januar 2022 / 303,1 Januar 2022 / 270,3 Januar 2022 / 245,7 Januar 2022 / 346,5 Januar 2022 / 415,7 Januar … Weiter

Mittelbereitstellung aus dem Sondervermögen Corona erfolgt

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Die für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel aus dem Sondervermögen Corona stehen den Ressorts nun zur Verfügung. Die ersten Auszahlungen sind bereits erfolgt, so die Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro. Innerhalb weniger Wochen wurden im Ministerium der Finanzen … Weiter

Sachsen-Anhalt kündigt Vertrag zur Nutzung der Luca-App

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Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kündigen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. März 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der … Weiter

Über 2,4 Millionen PCR-Tests in KW 03 – jeder dritte Befund positiv

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Labore bewältigen erneut einen starken Anstieg der Testanforderung Auch in der dritten Kalenderwoche des Jahres 2022 sehen sich die fachärztlichen Labore in Deutschland steigenden Anforderungen an SARS-CoV-2-PCR-Tests gegenüber. In der zurückliegenden Woche (17.01.–23.01.2022) wurden in den fachärztlichen Laboren in Deutschland … Weiter

Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt bei 250.377 – Erstimpfquote liegt bei 70,9 Prozent

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Magdeburg. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt liegt bei 250.377 (Stand: 25.01.2022, 00:00 Uhr). Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt bei 250.377. Es sind seit der letzten Meldung 1.565 Fälle hinzugekommen. Im Zuge der Datenbereinigung werden die Fallzahlen fortlaufend … Weiter