Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung für die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Auf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter
Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch für die … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet. Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genügend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus habe jeder … Weiter
Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter
Magdeburg. „Mit der Umsetzung der Landzahnarztquote stärken wir die Versorgung im ländlichen Raum.“ Das hat Matthias Redlich (Foto), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, anlässlich der Verabschiedung der Landzahnarztquote im Landtag erklärt. Die CDU-Fraktion hatte sich intensiv für diese … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss des neuen Gesetzes zur Schulgeldfreiheit für die Podologie-Ausbildung erklärt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Befreiung vom Schulgeld ist ein wichtiger Schritt, um die Ausbildung attraktiver zu machen und … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt die Weichen für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau. Mit der neuen Bauordnungsreform werden Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und nachhaltige Bauweisen gefördert. „Diese Reform schafft die Grundlagen für einen flexibleren und nachhaltigeren Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt“, betont Thomas Staudt, Sprecher für Städtebauordnung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell müsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (Erstausrüster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter
Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt über jüngste Aussagen von Abgeordneten der Grünen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schützen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass Männer ohne … Weiter
Magdeburg/ST. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger (Foto) begrüßt die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsrecht: „Sie geben den Kommunen mehr Freiräume bei der Verkehrsplanung. Neben der Verkehrssicherheit und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können nun … Weiter