Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂŒr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlĂ€ngert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die TrĂ€ger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklĂ€rt der … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂŒberwĂ€ltigt. Bei dem TĂ€ter handelt es sich um den … Weiter

FraktionszuschĂŒsse – Ruland: Keine Erhöhung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-EindĂ€mmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus ĂŒberprĂŒfen – Hietel-Heuer/RĂ€uscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut ExpertenschĂ€tzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag WahlkreisbĂŒro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschĂŒchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂŒro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂŒros mit SchriftzĂŒgen und mit … Weiter

Landesparteitag BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfĂ€hig sind

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt:  „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter

Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD

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Magdeburg/ST. Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Bereits auf … Weiter

Zum Tod von Jens Bullerjahn, Heuer: tiefe Trauer und Anerkennung der Lebensleistung

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Magdeburg/ST. Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfĂŒllt … Weiter