Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhĂ€ngige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDie heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch prĂ€ziser zu … Weiter
Magdeburg/ST. Als CDU-Landtagsfraktion schlieĂen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto): âVor einiger Zeit erschien es fĂŒr viele als utopische Fantasie: Ein … Weiter
Magdeburg/ST. Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel fĂŒr die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag fĂŒr alle Zahler von 18,36⏠auf bis zu 25,19⏠steigen lieĂe. FĂŒr die … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklĂ€rt dazu den roten Faden seiner Fraktion: âWir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Sitzung des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte dank des Engagements der Koalitionsfraktionen die AusbildungsvergĂŒtung fĂŒr die derzeitigen Ausbildungsangebote der Pflegehelferberufe verbindlich auf den Weg gebracht werden. Die finanzielle Vorsorge wurde bereits im Zuge … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resĂŒmiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: âWie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig … Weiter
Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: âZiel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter