Heuer: Schutz der Bürger hat Priorität

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Blickwinkel „Ziviler Schutz – Auf alles vorbereitet sein“ Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt informiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Ziviler Schutz“ über Vorsorgemaßnahmen für Krisensituationen. Zu diesem Thema konnten in der Burg Wanzleben mehr als 60 Personen begrüßt werden. … Weiter

CDU-Fraktion fordert Aussetzung des EU-Emissionshandels – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation sichern statt gefährden

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) für das produzierende Gewerbe in Deutschland: „Der Emissionshandel in … Weiter

CDU-Fraktion zum Wolfsbestand / Räuscher: Bundesregierung hat Versprechen gehalten

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Deutschland hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Ein Anliegen, das die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit langem verfolgt. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, erklärt deren Wolfspolitischer Sprecher, Alexander Räuscher (Foto). „Die CDU-geführte Bundesregierung hat Wort gehalten und … Weiter

Kulturförderung wird Gesetz / Kurze und Schumann: Verlässliche Grundlage für Kultur

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Magdeburg. Zur ersten Lesung des Kulturfördergesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto r.): „Kultur ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Heimat, der nachhaltig unterstützt werden muss.“ Der Parlamentarische … Weiter

CDU-Fraktion zur Digitalabgabe auf Online-Plattformen: Czekalla/Kurze: Einnahmen für lokale Medien nutzen

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen … Weiter

Kritik vom Bund der Steuerzahler „falsch“ / Thomas: Beschleunigung wäre wichtiger Impuls

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den gestiegenen Kosten für den Weiterbau der B6n als „pauschal und falsch“ bezeichnet. Dies generell der Politik anzulasten sei „dreist“. „Der … Weiter

Keine Wasserentnahme aus der Elbe, CDU-Fraktion fordert Staustufen in der Elbe für Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. In der Diskussion über eine Wasserentnahme aus der Elbe fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), eine Wasserhaltung durch Staustufen und eine ganzjährige Schiffbarmachung: „Eine Wasserentnahme aus der Elbe lehnen wir entschieden ab. Es … Weiter

CDU-Fraktion: Sachsen-Anhalt Vorreiter im Wassermanagement

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Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche Wasserüberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Unsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen Wasserüberleitung aus der Elbe in die … Weiter

Datenschutz: CDU-Fraktion gegen Überregulierung / Czekalla: Klare und praktikable Regelungen nötig

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Magdeburg. „Datenschutz zwischen Pflicht und Praxis“ – unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft über … Weiter

Hietel-Heuer: Zukunftsweisendes Wassermanagement für Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue Wassergesetz verabschiedet. Damit bringt die Deutschlandkoalition ein viel beachtetes Gesetz auf den Weg, welches flexibel auf die Herausforderungen des Klimawandels regiert und das Wassermanagement in den Regionen praxisnah gestaltet. Dazu erklärt Sandra … Weiter