Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âIch bin allen beteiligten Akteuren fĂŒr die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âWir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren GesprĂ€chskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âAntisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende ĂuĂerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âOberste PrioritĂ€t hat die EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle fĂŒr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator fĂŒr gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehĂ€uften Fehlverhalten von FĂŒhrungskrĂ€ften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: âWir lehnen ein Böllerverbot … Weiter
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. HierfĂŒr muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter