CDU-Fraktion für zukunftsfestes Bauen in Sachsen-Anhalt: Landesregierung bringt Novellierung des Architektengesetzes auf den Weg

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter

Rückenwind für die Nahversorgung: CDU-Fraktion begrüßt Gerichtsurteil zur Rechtssicherheit der SB-Läden in Sachsen-Anhalt

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Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter

Domo/Leuna: CDU-Fraktion lobt entschlossenes Handeln der Landesregierung

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Rettung von Domo in Leuna ist “starkes Signal für den Industriestandort Sachsen-Anhalt” Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Rettung der insolventen Domo am Standort Leuna. Damit seien über 400 Industriearbeitsplätze in der Region langfristig gesichert. Hierzu … Weiter

Beitragsfreie Kassen-Mitversicherung: CDU uneins

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In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter

CDU-Fraktion zu Spritpreisen

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CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter

CDU-Fraktion würdigt ehrenamtlich Aktive / Ehrenamt ist „Herzschlag der Heimat“

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen eines Empfangs knapp 60 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Geehrt wurden engagierte Frauen und Männer aus den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Freiwillige Feuerwehr sowie Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Heuer (Foto), betonte … Weiter

CDU-Fraktion zu hohen Spritpreisen

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Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter

AfD weidet sich am Schicksal der Beschäftigten / Thomas: Destruktive Politik gefährdet den Industriestandort Leuna

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Magdeburg. Zur Kritik der AfD-Fraktion an den Rettungsbemühungen für das insolvente Unternehmen Domo Caproleuna erklärte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Die heutigen Äußerungen der AfD zur Insolvenz von Domo Caproleuna entlarven die tatsächliche … Weiter

CDU-Fraktion zur Vorsorge gegenüber Klimafolgen / Hietel-Heuer: Klimaanpassung maßvoll und regional umsetzen

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Magdeburg. Zur Einbringung des Klimaanpassungsgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Dieses Gesetz ist kein neues Klimaschutzgesetz. Es geht um Vorsorge und Resilienz gegenüber unvermeidbaren Klimafolgen – pragmatisch, kommunalorientiert und mit Augenmaß. Das Land … Weiter

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Heuer: Wir halten Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs

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Magdeburg. „Ministerpräsident Schulze hat heute seine Vision für die Zukunft unserer Heimat dargelegt. Die CDU-Landtagsfraktion wird Sachsen-Anhalt gemeinsam mit ihm auf Erfolgskurs halten“, fasst Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) seinen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung zusammen. Zur Sicherstellung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes betont … Weiter