Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit Präsident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „große Befreiung für das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als großen Gewinner sieht er die Türkei. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis an, während CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die Grünen laden Merz zu Gesprächen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der Wähler offen für Schwarz-Grün, während … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Halle (ots) – In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit „eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenüber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter