ASCHAFFENBURG: Tolerierung von AfD möglich! Union will Anträge für schärferes Asylrecht einreichen

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Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen – und dabei mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. «Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»

Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» für viele Migranten versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: «Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.»

Da die Union neue Anträge einbringen will – unter anderem zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei – dürfte über die Vorschläge allerdings kommende Sitzungswoche nicht final abgestimmt, sondern lediglich in erster Lesung beraten werden. Fraglich ist, ob es vor der Wahl überhaupt noch zur Abstimmung kommt.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Eine Frage der «Brandmauer» zur AfD?

Merz betonte: «Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.» Der Unionskanzlerkandidat ergänzte: «Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.»

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.» Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.» Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: «Wer eine Wende in der Migrationspolitik will, darf nicht die Grünen, darf nicht die SPD und auch nicht die AfD wählen, denn mit der AfD wird es nach der Wahl keine Koalition geben.»

Das CDU-Präsidium hatte 2020 einen Beschluss gefasst, in dem es hieß: «Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.» Der Beschluss gilt weiterhin.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Januar 2025