Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. Während sich beim Reichensteuersatz und Solidaritätszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger Zschäpitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump – unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104 %. Zschäpitz spricht von … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsgespräche am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die Unterhändler an, die Gespräche bis Mittag abzuschlieĂźen. CDU-Vize Karin Prien erklärte knapp: „Morgen geht es … Weiter
AuĂźen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance – besonders fĂĽr die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht ĂĽber einen Koalitionsvertrag fĂĽr eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag ĂĽber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. Während CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wächst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter
Nach den jĂĽngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen Stärke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter
Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte MaĂźnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter
Kolumnist Reinhard Mohr warnt in der WELT Meinung am Mittag vor einem „Weiter-so“ Ă la Merkel – trotz Kanzler Merz in Aussicht. In der laufenden Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erkennt er Chancen fĂĽr einen politischen Neuanfang, kritisiert aber scharf das MachtkalkĂĽl … Weiter