EU-BĂŒrokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe fĂŒr die Ukraine mĂŒsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: Gemeinsame EuropĂ€ische Agrarpolitik muss aufgrund des Ukraine-Kriegs auf den PrĂŒfstand

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Magdeburg. Wie kann die ErnĂ€hrungssicherheit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dauerhaft sichergestellt werden? Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung dazu neben einer Bestandsaufnahme einen klaren Plan. „In der gegenwĂ€rtigen Krise gilt es, die heimische Erzeugung zu stabilisieren und auch das Potenzial der … Weiter

Kohleausstieg: WettbewerbsfÀhigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefÀhrden

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Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. UrsprĂŒnglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird ĂŒber den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter

BetriebsrĂ€te stĂ€rken – Wahlrecht nutzen

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Magdeburg. Vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wĂ€hlen die BeschĂ€ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter

Krieg in der Ukraine: FlĂŒchtlinge schnell und unbĂŒrokratisch aufnehmen

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Magdeburg. Zur Aufnahme von FlĂŒchtigen aus der Ukraine erklĂ€rt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine erschĂŒttern uns alle. Wir begrĂŒĂŸen ausdrĂŒcklich die BemĂŒhungen des Bundes und der LĂ€nder schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe … Weiter

JĂŒrgen Hardt: Belarus wagt einen neuen Tabubruch

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Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter

Jagdrecht: Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen

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Magdeburg. So erfreulich die RĂŒckkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: RĂŒckblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von frĂŒheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenĂŒber Menschen und zum notwendigen Aufwand  … Weiter

Redlich (CDU): Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft bleiben

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Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen Ă€ndern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte wĂ€hrend der Landtagssitzung am Freitag. Matthias Redlich (Foto), Mitglied … Weiter

Krieg in der Ukraine, Borgwardt (CDU): „Die Lage ist schockierend“

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Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen MilitĂ€reinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militĂ€rische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter

Corona-Pandemie: Die RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t und der Schutz der Bevölkerung sind gemeinsam möglich

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Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zĂ€hlt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, GedenkstĂ€tten oder Bibliotheken. In AbhĂ€ngigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter