In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. MĂ€rz 2022 Ănderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂŒr die meisten Corona- SchutzmaĂnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Die umstrittenen PlĂ€ne der Ampel-Koalition fĂŒr die kĂŒnftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage fĂŒr Alltagsauflagen beschlieĂen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschlieĂend damit befassen. Die … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident wendet sich mit einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen an das deutsche Parlament. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer UnterstĂŒtzung auffordern wird – finanziell und mit Waffenlieferungen. Am Mittwoch hatte er bereits in einem dringlichen Appell vor … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂŒnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂŒr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
ErnĂ€hrung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen FlĂ€chen verstĂ€rken. Ophelia Nick (BĂŒndnis 90 / … Weiter
Petitionen / Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht âdie einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden KontaktbeschrĂ€nkungen und EinschrĂ€nkungen von Grundrechten zu begegnenâ. Das macht der Parlamentarische StaatssekretĂ€r Edgar Franke (SPD) am Montag … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und PflegeverbĂ€nde sehen die geplante Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit groĂer Sorge. Experten machten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ĂŒber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/958) am Montag … Weiter
Gesundheit / Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Mit einer weiteren Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen kĂŒnftig mögliche Schutzvorkehrungen der LĂ€nder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. MĂ€rz 2022 lĂ€uft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (20/958) … Weiter
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Die Situation in der Ukraine sei kritisch und besorgniserregend, es gehe aber gegenwĂ€rtig keine akute Gefahr fĂŒr die deutsche Bevölkerung von den zum Teil unter Beschuss geratenen Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus. Das … Weiter
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlĂ€gt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung MinderjĂ€hriger um den der KindesentfĂŒhrung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der … Weiter