Brysch: Kein Gesetzentwurf schĂĽtzt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ OsnabrĂĽck (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen ĂĽber eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben PatientenschĂĽtzer die Pläne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter
Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂĽck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt. GegenĂĽber der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) erklärte der … Weiter
Das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, Fachkräftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Ăśber die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll „das … Weiter
Heute im Bundestag: Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Alleinerziehende mĂĽssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses fĂĽr Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂĽber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den GrĂĽnen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die … Weiter
Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss kĂĽnftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂĽr Arbeit und Soziales am Montag geladenen Sachverständigen. … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Ă„nderung weiterer Gesetze“ (20/2293) vor, den eine fraktionsĂĽbergreifende Gruppe … Weiter