Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. So müssen künftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen. Gleiches gilt für Fahrer … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten „Ordnungsrufe als (…) Trophäen … Weiter
Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Bundespolizisten dürfen künftig sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine Gesetzesänderung, wonach die Beamten neben Schlagstöcken und Schusswaffen auch Elektroschocker anwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, 10.000 Taser anzuschaffen. – Der Bundestag beschloss zudem, dass das Ordnungsgeld … Weiter
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Der Bundestag stimmt heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von Grünen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukünftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter
Sitzung des Deutschen Bundestages – Haushaltswoche, Erste Lesung Haushalt 2026: 09:00 – 13:00 Uhr Generaldebatte, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt13:00 – 14:45 Uhr Auswärtiges Amt14:45 – 16:30 Uhr Verteidigung16:30 – 18:00 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor 08:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Katharina … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter