Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Ziel ist es, mit mehr Disziplin und einem gemäßigten Auftreten ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen. Der Kodex umfasst Regeln zu Kleidung, Umgangston und Zwischenrufen sowie Maßnahmen zur … Weiter
Berlin: (hib/JOH) – Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem in der HIV-Prävention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und Todesfällen. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dem Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) angeschlossen. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekär, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten könnten, heißt es in einem Antrag (21/583) der Fraktion, … Weiter
Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter