Sitzung des Deutschen Bundestages â Haushaltswoche, Erste Lesung Haushalt 2026: 09:00 – 13:00 Uhr Generaldebatte, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt13:00 – 14:45 Uhr AuswĂ€rtiges Amt14:45 – 16:30 Uhr Verteidigung16:30 – 18:00 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor 08:45 Uhr: bundestagsgesprĂ€ch mit Katharina … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minĂŒtiger dritter Lesung namentlich ĂŒber den Gesetzentwurf der Bundesregierung ĂŒber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fĂŒr das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den âHerbst der Reformenâ eingelĂ€utet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kĂŒndigte er umfassende VerĂ€nderungen an: eine stĂ€rkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim BĂŒrgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr GrundsĂ€tzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte ĂŒber den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von âlinksgrĂŒner RealitĂ€tsverweigerungâ, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages ĂŒber den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte ĂŒber den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
AnlĂ€sslich der abschlieĂenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da â 503 Milliarden Euro aufgeblĂ€ht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jĂ€hrige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper wĂ€hrend einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestĂ€tigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter