Berlin: (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spĂ€testens ab dem 31. Dezember 2025 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Die Luftverkehrsteuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, âdass steuerliche Wettbewerbsnachteile … Weiter
Berlin: (hib/STO) – Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen TĂ€tigkeitsbericht ĂŒber den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 BĂŒrger mit Eingaben, Hinweisen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz und OppositionsfĂŒhrerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in âMeine Meinung am Mittagâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Berlin: (hib/HAU) – Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus fĂŒr Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit fĂŒr Verbraucher, Industrie und BeschĂ€ftigte – und schĂŒtze das Klima, … Weiter
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit LĂŒgenvorwĂŒrfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. WĂ€hrend Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-VorwĂŒrfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «LĂŒgenkanzler». «FĂŒr die bitter enttĂ€uschten BĂŒrger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf fĂŒr 2025. âEs gibt genĂŒgend Punkte, wo er sich der Kritik stellen mussâ, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger ZschĂ€pitz. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen ĂŒber den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter