Das als Partydroge kursierende Lachgas ist kĂŒnftig fĂŒr Kinder und Jugendliche tabu. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das den Erwerb und Besitz fĂŒr MinderjĂ€hrige verbietet. Der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten wird komplett untersagt. Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N2O), ist … Weiter
Der Bundeshaushalt fĂŒr 2026 steht. Nach letzten Ănderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frĂŒhen Freitagmorgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro – acht Milliarden … Weiter
Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden kĂŒnftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende GesetzesĂ€nderung. So mĂŒssen kĂŒnftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios BeschĂ€ftigte immer Ausweispapiere fĂŒr mögliche Kontrollen mit sich fĂŒhren. Gleiches gilt fĂŒr Fahrer … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) hat die hĂ€rteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schrĂ€nken mit der neuen GeschĂ€ftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hĂ€tten „Ordnungsrufe als (âŠ) TrophĂ€en … Weiter
Eine EntschlieĂung des Landes Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den AusschĂŒssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete MaĂnahmen prĂŒfen, um die Benzinpreise fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Bundespolizisten dĂŒrfen kĂŒnftig sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine GesetzesĂ€nderung, wonach die Beamten neben Schlagstöcken und Schusswaffen auch Elektroschocker anwenden dĂŒrfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekĂŒndigt, 10.000 Taser anzuschaffen. – Der Bundestag beschloss zudem, dass das Ordnungsgeld … Weiter
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Der Bundestag stimmt heute ĂŒber die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafĂŒr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von GrĂŒnen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr ein dĂŒsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton UntĂ€tigkeit und eine falsche PrioritĂ€tensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukĂŒnftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter