Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Wir leben in denkwürdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklärt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
Ein historischer Tag im Bundestag: Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz will um 13:00 Uhr seine Gründe darlegen – doch seine Chancen stehen schlecht. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist er … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Moderation: Markus Preiß Gast: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Am Montag, 16. Dezember 2024, kommt der Deutsche Bundestag zusammen, berät den Antrag des Kanzlers und stimmt darüber ab, ob … Weiter
Die Ampel-Koalition ist Geschichte – nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen. Dazu stellt er am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Es ist das sechste Mal in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Ursprüngliches Ziel … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen berät der Bundestag heute über konkrete Maßnahmen. Verlässliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die Prävention gestärkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der Grünen vor sowie Anträge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. … Weiter