Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage für … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt Datum 10.02.2023 Handelsblatt: Herr Minister, US-Präsident Joe Biden will mit einem riesigen Investitionspaket, dem Inflation Reduction Act, gezielt amerikanische Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation subventionieren. Wie sollte Europa darauf antworten? Lindner: Cool und marktwirtschaftlich. Unsere Technologien sind … Weiter
„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter
56 Prozent der Bundesbürger macht die derzeitige Inflation laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer persönlich große oder sehr große Sorgen. 44 Prozent macht die aktuelle Inflation weniger große oder keine Sorgen. Ostdeutsche (63%) sind angesichts der aktuellen Inflation besorgter als Westdeutsche (55%) … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen … Weiter
SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren“ Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Jede Waffenlieferung habe man sorgfältig mit den Verbündeten, allen voran Amerika, koordiniert, sagte der SPD-Politiker der „Bild … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die … Weiter