Die Debatte um Migration, Sozialstaat und Demokratie spitzt sich weiter zu. Im WELT-Studio kritisiert Gunnar Schupelius die ausbleibende „Migrationswende“ der Bundesregierung und verweist auf niedrige Abschiebezahlen sowie ungelöste Probleme beim Flüchtlingsschutz. Auch die Einschränkung parlamentarischer Rechte in Rheinland-Pfalz sorgt bei ihm für scharfe Kritik: Die Änderung der Regeln für Untersuchungsausschüsse sei ein gefährlicher Umgang mit der Opposition. Zudem warnt Schupelius vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen und lobt Bayerns Vorstoß, National- oder Landeshymnen bei Abschlussfeiern zu etablieren.
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Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Mai 2026