Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen – und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter
Zur Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und internationale Partner erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, Robert Habeck (Foto): „Die Ukraine wehrt sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Sie verteidigt ihre … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute vom Expertenrat für Klimafragen unterrichten lassen über das erste Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (20/4430). Im Gespräch mit … Weiter
Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter
Die internationale Ramstein-Konferenz soll an diesem Freitag über weitere Militärhilfen für die Ukraine befinden. Dabei wird auch eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion erwartet. In der deutschen Bevölkerung ist umstritten, ob Kiew Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten … Weiter
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen jetzt eine echte Reform – denn Pflege macht in Deutschland arm.“ Der Verband der Ersatzkassen hat heute alarmierende Zahlen veröffentlicht. Die Zuzahlungen für Pflege im Heim sind noch weiter gestiegen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier … Weiter