20 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. 50 Prozent sind dafür, die Ukraine langfristig in die NATO aufzunehmen. 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für … Weiter
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. Frühwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter
Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und … Weiter
Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern … Weiter
43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien … Weiter
Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder Dritte (35 Prozent) hält sie dagegen für angemessen (-5). Für … Weiter
Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. In … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das Gebäudeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: „Ich habe höchsten Respekt … Weiter
Der Bundestag stimmt über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Zwei Regelungsvorschläge wurden dazu vorgelegt, über die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ärztinnen und Ärzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschreiben dürfen. Der andere … Weiter