Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%) / Für Blockade-Aktionen: Große Mehrheit fände es richtig, Klima-Aktivisten auf Schadenersatz verklagen zu können

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für … Weiter

Lindhorst: Frau Faeser darf die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration nicht länger ignorieren

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Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter

ZDF-Politbarometer April 2023 / Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten / Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder Zweite sieht starke finanzielle Belastung

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Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. Klimaschutz Das Thema … Weiter

Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen

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Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen … Weiter

Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren eingeleitet

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Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird … Weiter

Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen

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Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter

Große Mehrheit hat für Protestformen der Klima-Aktivisten kein Verständnis

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Klima-Aktivisten haben angekündigt, in Berlin und anderen Städten in den nächsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flächendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%) … Weiter

Große Mehrheit gegen geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen

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Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken um die Energieversorgung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist es für die Bundesbürger in dieser Woche neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Thema (55%). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ab 2024 den Einbau von mit Gas … Weiter

Legalisierung von Cannabis: Bundesbürger zeigen sich gespalten

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Die Bundesregierung will künftig den Kauf, Besitz und Eigenbau von Cannabis in bestimmten Mengen erlauben. 49 Prozent der Bundesbürger finden das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, 45 Prozent nicht. Bei den unter 30-Jährigen (63%) stoßen die Pläne der Bundesregierung zur … Weiter

Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und … Weiter