CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei … Weiter
Energie und Lebensmittel – wie Blei liegt die hohe Inflation über dem Land. Die Reallöhne sind niedriger als 2015. Reales Vermögen wird vernichtet. Kaufkraftverlust führt zu Kaufzurückhaltung. Die Zinswende der EZB soll die Inflation bekämpfen – belastet nun aber Wirtschaft … Weiter
Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile … Weiter
Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (35%) nach eigenem Bekunden verstanden, was die Einigung der Koalitionsparteien … Weiter
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent – das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert … Weiter
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht … Weiter