Sport/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) „Bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten muss grundsätzlich Barrierefreiheit hergestellt werden.“ Diese Forderung erhob der Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr die Belange von Menschen mit Behinderungen, JĂĽrgen Dusel, am Mittwoch vor dem Sportausschuss und erhielt dabei … Weiter
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss fĂĽr Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale fĂĽr Studierende (20/4536) beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, stimmten alle anderen Fraktionen fĂĽr den Entwurf, der eine Einmalzahlung von 200 … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂźt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal fĂĽr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg fĂĽr das … Weiter
Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss fĂĽr Inneres und Heimat hat grĂĽnes Licht fĂĽr die EinfĂĽhrung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den GrĂĽnen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten fĂĽr das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss fĂĽr Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenĂĽber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 grĂĽnes Licht fĂĽr den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Ă„nderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Damit ist … Weiter
Um Familien in Zeiten auĂźergewöhnlicher Belastungen besonders zu unterstĂĽtzen, wird das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen, dem hat nun abschlieĂźend auch der Bundesrat zugestimmt. „Gestiegene Preise fĂĽr Lebensmittel, Miete, Energie … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂĽtzt. Die GesetzentwĂĽrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkĂĽrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstĂĽtzen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter