Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. „Ampel in der Krise … Weiter
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen … Weiter
Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für „praxistauglich“ – „Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten“ Osnabrück (ots). Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Bundesfinanzminister: „Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen. „Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr … Weiter
Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten für … Weiter
Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter