Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. „Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller Bundesbürger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl verbessern würden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter
Die grüne Partei beklagt sich über die an ihrer Energiepolitik geäußerte Kritik und meint, sie würde mit ihren Vorschlägen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und … Weiter
Wer muss wann seine Öl- oder Gasheizung ausbauen? Wie schnell lassen sich die Pläne der Bundesregierung praktisch umsetzen? Welche Kosten kommen auf die Menschen zu, und mit welcher staatlichen Unterstützung ist zu rechnen? Bürger, Vermieter, Mieter und Heizungsbauer diskutieren mit … Weiter
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen beschloss der Bundesrat in seiner … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter
Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sehen es als kritisch für das deutsch-türkische Verhältnis an, sollte Recep Tayyip Erdoğan die Wahl zum Staatspräsidenten am kommenden Sonntag für sich entscheiden. Diese im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin geäußerte Ansicht … Weiter
Die Flüchtlingskrise ist längst da – die Bundesländer rufen um Hilfe, der Bund zeigt sich hart. Das Kanzleramt legt statt Geld ein eigenes Strategiepapier vor. Abschiebung, Grenzkontrollen und Schnellverfahren an den Grenzen der EU. Ein Kursschwenk, der nicht nur den … Weiter