In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht … Weiter
Die Offensive läuft, die Kämpfe sind „hart“ wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurück – die Russen „feiern“ zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. „Schwierige Offensive – … Weiter
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 … Weiter
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine „neue Dimension“ des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung für die Menschen in der Region und für die Gegenoffensive der Ukraine – mit welcher Strategie wird Kiew … Weiter