Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden
Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner, es würden nun diejenigen hohe Strompreise beklagen, „die vor Kurzem noch gegen unseren Rat drei sichere und saubere Kernkraftwerke vom Netz genommen haben“. Der Bundesfinanzminister zeigte sich aber „offen für Maßnahmen, auch bei der Stromsteuer“. „Es gibt nur die drei Bedingungen, dass wir bei allem die Schuldenbremse achten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und keine Fehlanreize setzen, nicht weiter die Effizienz zu verbessern“, so der FDP-Vorsitzende.
Ein von SPD und Grünen geforderter Industriestrompreis erfülle diese Bedingungen Lindners Ansicht nach aber nicht. „Milliarden Subventionen für wenige große Konzerne, die der Mittelstand und die Menschen bezahlen müssen, wären eine Wettbewerbsverzerrung. Das Grundproblem würde verschärft, da die subventionierte Nachfrage das Angebot für alle anderen verknappt“, sagte Lindner der NOZ.
Foto © Christian Lindner